Anschrift

Geschäftsstelle:
HEM Hallen

Eventmanagement GmbH
Daimlerstraße 2
23617 Stockelsdorf

Telefon: 0451 - 69 34 39 66

E-Mail

info@diehalle-luebeck.de

Stadtsparkasse Wedel
IBAN: DE97 2215 1730 0015 0085 68
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USt-Nr.:

1829120289

HRB

10958, Amtsgericht Pinneberg

Inhaltlich Verantwortlichergemäß § 55 Abs. 2 RStV:  Wilhelm Kuhrt

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Haftungshinweis

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AGB

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsschluss

1.) Die Hallen Eventmanagement GmbH, im Folgenden „Die Halle“, vermietet Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen einschließlich fest installierten und beweglichen Inventars. Die gastronomische und unterhalterische Betreuung der Veranstaltung ist nicht Gegenstand des Mietvertrages. „Die Halle“ wird den Mieter jedoch bei der Umsetzung der geplanten Veranstaltung im Rahmen ihrer Erfahrungen durch die Vermittlung von Drittanbietern unterstützen.
2.) Die vorliegenden allgemeinen Mietbedingungen regeln das Verhältnis zwischen „Die Halle“ und den Mietern der Räumlichkeiten. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von „Die Halle“ nicht anerkannt, sofern siediesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3.) „Die Halle“ unterbreitet dem Mieter durch Vorlage des Mietvertragformulars nebst dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Angebot. Der Mietvertrag kommt durch den Zugang des vom Mieter unterzeichneten Mietvertragformulars am Geschäftssitz von „Die Halle“ unter der Adresse Daimlerstraße 2 in 23617 Stockelsdorf zustande.

§ 2 Überlassung der Mietsache

1.) „Die Halle“ verpflichtet sich, dem Mieter die im Mietvertragsformular bestimmte(n) Räumlichkeit(en) nebst Ausstattung in ordnungsgemäßem Zustand für die vereinbarte Mietzeit zu dem vereinbarten Preis zu überlassen.
2.) „Die Halle“ behält sich vor, dem Mieter einen gleichwertigen Ersatzraum bereitzustellen, sofern diese andere Mietsache dem vereinbarten Mietzweck, insbesondere dem vertragsgemäßen Mietgebrauch genügt und berechtigte Interessen des Mieters nicht entgegenstehen.
3.) Der Mieter hat Beanstandungen des Raums bei der Übernahme in einem Übernahmeprotokoll geltend zu machen. Werden Beanstandungen zu diesem Zeitpunkt nicht vorgetragen, so gilt der Raum als einwandfrei übernommen.
4.) „Die Halle“ behält sich vor, vor und nach der Dauer des Mietverhältnisses eine gemeinsame Raumbegehung mit dem Mieter durchzuführen.
5.) „Die Halle“ wird Mängel, die bei Übergabe gerügt wurden, auf eigene Kosten beseitigen, sofern hierdurch der Zweck der Veranstaltung wesentlich erschwert oder vereitelt werden würde. Ansonsten werden die Mängel im Übergabeprotokoll notiert. Der Mieter hat „Die Halle“ Gelegenheit zu geben, Mängel zu beseitigen.
6.) Die in den Räumlichkeiten bei Überlassung vorhandene Veranstaltungstechnik ist Teil des Vertragsgegenstandes. Die Nutzung dieser Technik ist in der vereinbarten Miete enthalten.
7.) Die Reinigung der Räumlichkeiten vor Überlassung der Mietsache, sowie die Reinigung nach Rückgabe der Mietsache übernimmt „Die Halle“. Diese Leistung ist in der vereinbarten Miete enthalten.
8.) Das Mietobjekt wird lediglich für die im Reservierungsformular vereinbarte Zeit überlassen. Mietzeitüberschreitungen bedürfen der Zustimmung von „Die Halle“ und werden gesondert berechnet.
9.) „Die Halle“ ist berechtigt, von dem Mieter den Abschluss bzw. die Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung für die Dauer der Überlassung der Mietsache zu verlangen.

§ 3 Pflichten des Mieters

1.) Der Mieter ist verpflichtet,

a. die Räumlichkeiten und deren Ausstattung mit der notwendigen Sorgfalt zu behandeln und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sorgfältig zu beachten. Bei eventuell auftretenden Schäden haftet der Mieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
b. den Aufbau, die Durchführung und den Abbau der Veranstaltung mit „Die Halle“ abzustimmen.
c. nach Ablauf der Mietdauer das Mietobjekt zu räumen und alle dazugehörigen Einrichtungen in ihrem ursprünglichen Zustand zu übergeben.

2.) Ist der Mieter nicht zugleich Veranstalter der durchzuführenden Veranstaltung, haftet der Mieter gegenüber „Die Halle“ neben dem Veranstalter als Gesamtschuldner.

§ 4 Zahlung der Miete, sonstige Kosten

1.) Die Kosten für Strom- und Wasserverbrauch sind nicht in der vereinbarten Grundmiete enthalten und werden pauschal berechnet.
2.) Alle Preise verstehen sich „brutto“, inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.) Alle auf Veranlassung des Mieters ggfls. erforderlichen Zeiten für Geräteeinweisungen sowie Auf- und Abbauzeiten für Veranstaltungstechnik und/oder Dekoration sind Bestandteil der Mietzeit und vom Mieter zu tragen.
4.) Die Kosten für zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere die Vermittlung von Discjockeys, Lichtjockeys, Securitydiensten und Catering werden, sofern „Die Halle“ diese Dienstleistungen anbietet, gesondert berechnet, ansonsten direkt mit dem Dritten abgerechnet.
5.) Stornokosten sind 10% der Auftragsumme.

§ 5 Beschädigung der Mietsache

Im Schadensfall hat der Mieter „Die Halle“ unverzüglich schriftlich über Umfang, Hergang und Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten. Bei Diebstahl oder Beschädigungen durch Dritte ist vom Mieter unverzüglich nach Schadenseintritt Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

§ 6 Haftung

1.) Eine verschuldensunabhängige Haftung von „Die Halle“ auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsache ist ausgeschlossen. „Die Halle“ haftet nicht für vom Mieter, seinen Erfüllungsgehilfen oder Besuchern eingebrachte Gegenstände.
2.) „Die Halle“ haftet für Handlungen, die durch „Die Halle“ oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Herbeiführung von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit jedoch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.) Eine weitergehende Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Falle einer Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.
5.) Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, seine Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
6.) Soweit Dritte Ersatzansprüche wegen vom Mieter verschuldeter Personen- oder Sachschäden gegen „Die Halle“ geltend machen, wird der Mieter „Die Halle“ in Höhe der berechtigten Schadensersatz-forderungen freistellen und an „Die Halle“ alle Rechtsverteidigungskosten erstatten.

§ 8 Hausrecht

Den gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von „Die Halle“ ist jederzeit Zutritt zu dem Mietobjekt zu gewähren. „Die Halle“ ist alleinige Inhaberin des Hausrechts.

 

Haftungsausschluss (Disclaimer)

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Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert


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